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Geschäftsführerhaftung

Haftung auf für kommunale Gemeindesteuern

 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat ein weiteres Mal eine strenge Haftung eines Geschäftsführers für Steuern bestätigt (Beschluss vom 10. April 2019, 14 B 419/19).

 

Dabei ist es egal, ob es um Umsatz- oder Einkommensteuer (Gemeinschaftsteuern von Bund und Ländern) geht oder um Gewerbesteuer, Grundsteuer oder gar die Vergnügungssteuer.(Gemeindesteuern, kommunale Steuern). Die Haftungsvoraussetzungen sind die gleichen.

 

Es genügt auch nicht, die Bearbeitung und Bezahlung der Steuern an eine Mitarbeiterin zu übertragen. Der Geschäftsführer muss diese Übertragung regelmäßig überwachen. Sonst verletzt der Geschäftsführer seine Überwachungs- und Auswahlpflicht.