TaxDEFENCE - Newsticker / Blog


Betriebsprüfung: Hinzuschätzung bei Kaffeebar

Unzulässig bei fehlender Dokumentation und Kalkulation

 

Gerade in der Gastronomie kommt es häufig zu einer Konfrontation mit dem Finanzamt.

 

Das Finanzgericht Nürnberg hat für eine Hinzuschätzung klargestellt: Das Finanzamt muss die gesetzlichen Voraussetzungen dokumentieren und insbesondere eine Kalkulation vorlegen.


Steuerhinterziehung: Existenzbedrohende Nebenfolge

Verlust der Approbation für Apotheker

 

Meist beginnt es harmlos mit einer Betriebsprüfung. Es geht „nur“ um Steuern.

 

Dann wird die Steuerfahndung hinzugezogen, ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Das ist schon einschneidender.

 

An die Existenz geht es aber, wenn der Verlust und Entzug von beruflichen Genehmigungen droht: eine Katastrophe!

 

Meist verlangt die Rechtslage für die Erteilung einer solchen Genehmigung stillschweigend eine besondere Zuverlässigkeit. Werden Straftaten begangen – und Steuerhinterziehung ist eine Straftat –, so ist kann die besondere Zuverlässigkeit entfallen. Die Folge sind dann Widerruf und Rücknahme der Genehmigung – und damit der Verlust der beruflichen Existenz!

 

In diesem Schreckensszenario fand sich auch ein Apotheker wieder, der über Jahre hinweg in seiner Apotheke Manipulationssoftware eingesetzt hatte, um rund 200.000 € Steuern zu verkürzen.

 

Der Betrieb einer eigenen Apotheke durfte – so das Verwaltungsgericht Aachen – dem Apotheker untersagt werden (Entzug der Betriebserlaubnis). Die Approbation selbst hingegen konnte der Apotheker behalten, obwohl die Apothekerkammer auch die Approbation einziehen wollte. Zugute kam dem Apotheker, dass es sich um ein Einmalvergehen handelte und er die Steuern (Steuerschaden) unverzüglich nachgezahlt hatte.

 


Steuerfahndung und Betriebsprüfung sorgen für hohe Mehreinnahmen

in Hessen

 

In Hessen sind nach einer dpa-Meldung von Betriebsprüfung (BP) und Steuerfahndung (SteuFa) im Jahr 2018 mehr als 2,0 Mrd. Euro "erwirtschaftet" worden. Dies bestätigt nur den bundesweiten Trend, dass die Finanzbehörden bei der Veranlagung wenig bis nichts prüfen, um dann Jahre später in der Betriebsprüfung umso strenger zu sein.

 


Steuerhinterziehung: Taxi-Unternehmer zu langer Haftstrafe verurteilt

Bargeld-Branche im Fokus der Steuerfahndung

 

Das Landgericht Hildesheim (Spezialzuständigkeit für Steuerhinterziehung) hat einen Taxi-Unternehmer aus Langenhagen bei Hannover zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

 

Schon seit einiger Zeit geht die Steuerfahndung stärker gegen die verschiedenen Bargeldbranchen vor, also gegen Restaurants, Eisdielen, Autohändler..... und eben auch Taxi-Betriebe. Dabei hilft der Steuerfahndung die Verschärftung der Vermögensabschöpfung, die seit Mitte 2017 in Kraft getreten ist. Das bedeutet, dass die Strafverfolgung auch auf das Privatvermögen zugreifen kann, wenn dieses Vermögen - auch nur indirekt - durch die Straftat erlangt ist. Das kann dann sogar Unbeteiligte treffen (z. B. die Ehefrau).

 

Meistens beachten Bargeld-Betriebe die steuerlichen Vorschriften zur Buchführung nicht. Ist aber schon die Buchführung nicht vorhanden oder falsch, so führt dies zu Streit mit dem Finanzamt. Schnell wird dann auch eine Steuerhinterziehung behauptet. Der Schlüssel zur Lösung besteht also darin, die eigene Buchführung auf dem Laufenden zu haben. Dazu gehört heute regelmäßig digitale Kassensysteme, wozu z. B. auch ein Taxameter zählt.