TaxDEFENCE - Newsticker / Blog


Steuerhinterziehung: OVG Taxikonzession verweigert

Schmerzhafte Nebenfolge

 

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat bekräftigt, dass ein Taxiunternehmer keine Taxikonzession erhält, wenn er wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist (13 A 1682/18). Denn ein Taxiunternehmer müsse zuverlässig sein (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG), was bei massiven Vorwürfen und einer jahrelangen Dauer des abgabenrechtswidrigen Verhaltens nicht der Fall sei. Auch die Installation eines Fiskaltaxameters, mit dem zukünftig Manipulationen an der Buchführung wirksam verhindert werden könnten, ändere daran nichts. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit hänge nicht allein von der Fälschungssicherheit neuer Aufzeichnungstechniken ab. Maßgeblich für die grundsätzlich an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose sei, ob dieser willens und in der Lage sei, sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben und insbesondere die Fahrgäste und die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu bewahren, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen sei.


Steuerabwehr: gewerbliches Tunierpokern einkommensteuerpflichtig

Anzahl der Turnierteilnahmen entscheidend

 

Gewinne aus Pokerturnieren sind einkommensteuerpflichtig, wenn das Pokern gewerblich betrieben wird (Bundesfinanzhof, X R 34/16). Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie von der Anzahl der Turnierteilnahmen ab. Bei 26 Turnierteilnahmen innerhalb eines Jahres bejahte der Bundesfinanzhof die Gewerblichkeit.


Steuerstrafrecht: Restschuldbefreiung für hinterzogene Steuern

Nachforderungen des Finanzamtes genau prüfen

 

Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 58/17) hat Nachforderungen des Finanzamts eine Grenze gesetzt. Diese Nachforderungen "überleben“ das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung nur in der Höhe, in der es tatsächlich zu einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Es genügt nicht, dass die Nachforderungen aus dem größeren Steuerhinterziehungskomplex stammen.


Steuerhinterziehung - Tabaksteuer

Nur beschränkte Einziehung von Vermögen bei Beihilfe

 

Ein Gehilfe muss beim Schmuggel von Tabak nicht mit seinem Vermögen für die gesamte Tabaksteuer "haften", wenn er nur einen kleinen Gehilfenlohn bekommt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. Mai 2019 (1 StR 479/18) entschieden.


Absprachen mit dem Finanzamt (Tatsächliche Verständigung): auf Formalien achten

BMF (Bundesministerium der Finanzen) präzisiert Bedingungen für die Wirksamkeit

 

Besonders komplexe, umfangreiche und alte Sachverhalte sind höchst streitanfällig. Dies gilt besonders, wenn - wie häufig in diesen Fällen - zugleich eine oder mehrere Straftaten vorgeworfen werden. Dann hängt alles mit allem zusammen. Der einzige vernünftige Ausweg liegt in einer Absprache zwischen allen Beteiligten, im Steuerrecht tatsächliche Verständigung genannt.

 

Damit diese aber wirksam ist und nicht plötzlich Monate später unwirksam erklärt wird, müssen vor allem auch die Formvorschriften beachtet werden. Sonst kann der Steuerpflichtige nach der ersten bösen Überraschung ein zweites Mal ein "blaues Wunder" erleben.

 

Das BMF hat nun vor allem für Vereinbarungen mit der Steuerfahndung die Bedingung verankert, dass der zuständige Amtsträger (des Veranlagungsfinanzamtes) zustimmen muss. Bis dahin bleibt die Absprache "schwebend unwirksam".


Tabaksteuer: auch unwissender LKW-Fahrer muss zahlen

FG Sachsen: bloßes Verbringen (§ 23 TabakStG) genügt für Steuerschuld

 

Ein LKW-Fahrer transportierte Zigaretten von Polen nach Deutschland, die nich versteuert waren. Von diesen Zigaretten wusste er nichts. Sie befanden sich versteckt in seinem LKW.

 

Das FG Sachsen sah es aber als ausreichend an, dass der LKW-Fahrer die (Möglichkeit der) Sachherrschaft über das Fahrzeug hatte. Das Tabaksteuergesetz verlange lediglich ein Verbringen, also ein Tun (inzwischen: § 23 Tabaksteuergesetz). Eine besondere Kenntnis verlange das Gesetz gerade nicht. Auf Vorstellungen oder ein Verschulden des Handelnden komme es also nicht an.

 

Steuerschuldner war neben dem Fahrer u. a. auch der Mitfahrer.


Steuerhinterziehung: Dienstgrad weg !

Bundesverwaltungsgericht: Hohe Steuerhinterziehungen rechtfertigen Degradierung

 

Die vom Strafgesetzgeber vorgesehenen Sanktionen bei Steuerhinterziehung sind Freiheits- und Geldstrafe (vgl. § 370 ff. Abgabenordnung).

 

Doch oft sind es diejenigen Sanktionen auf anderen Rechtsgebieten, die viel stärker, dauerhafter und vor allem auch für Dritte leicht erkennbar den Steuerschuldner treffen (z. B. Passentzug oder Entzug der Genehmigung zum Apothekenbetrieb).

 

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 07. März 2019, 2 WD 11.18) hat auf einem solchen Gebiet für eine deutliche Verschärfung gesorgt. Früher musste auch im Disziplinarverfahren die Steuerhinterziehung bewiesen werden. Eine strafrechtliche Verurteilung genügte nicht. Jetzt dreht das Bundesverwaltungsgericht "den Spieß" um. Ist in einem Strafurteil oder einem Strafbefehl eine Steuerhinterziehung festgestellt und kann der Betroffene dagegen keine substantiierten Zweifel vorbringen, so gelten die strafrechtlichen Feststellungen auch im Disziplinarverfahren. Die Disziplinarbehörde wird also vom komplizierten und komplexen Steuerrecht befreit und muss quasi nur noch das Strafurteil vorlegen. Liegt eine hohe Steuerhinterziehung vor, so ist unwürdiges Verhalten schnell festgestellt. Die Folge ist die Degradierung.


Steuerschulden: Pass weg !

VG Berlin: Behörde darf Pass entziehen und Bewegungsfreiheit einschränken

 

Steuerschulden können eine weitere unangenehme Folge haben: das Finanzamt kann bei der passausstellenden Behörde beantragen, dass der Reisepass entzogen wird (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 Passgesetz).

 

Zudem kann die Funktion des Personalausweises auf das deutsche Staatsgebiet beschrankt werden.

 

Erforderlich für solche Maßnahme ist, dass der Steuerschuldner mit Steuerfluchtwillen handelt. Nach ständiger Rechtsprechung deutet aber bereits eine erhebliche Höhe der Steuerrückstände auf einen Steuerfluchtwillen hin (vgl. VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019, 23 K 142.17).


Steuerschulden: Finanzamt darf Insolvenzantrag stellen

Entscheidung im Hauptsacheverfahren anders?

 

Ein Steuerpflichtiger schuldete dem Finanzamt (FA) 280.000 €, zahlte aber nicht. Das Finanzamt griff zum Druckmittel "Insolvenzverfahren" und beantragte dies kurzerhand.

 

Damit war der Steuerpflichtige jedoch gar nicht einverstanden, konnte sich aber vor dem Finanzgericht (FG) München nicht durchsetzen.

 

Allerdings erging dieses Urteil in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem traditionell etwas grober geurteilt wird. Eine andere Entscheidung in einem normalen Hauptsacheverfahren ist daher nicht ausgeschlossen.


Betriebsprüfung: Hinzuschätzung bei Kaffeebar

Unzulässig bei fehlender Dokumentation und Kalkulation

 

Gerade in der Gastronomie kommt es häufig zu einer Konfrontation mit dem Finanzamt.

 

Das Finanzgericht Nürnberg hat für eine Hinzuschätzung klargestellt: Das Finanzamt muss die gesetzlichen Voraussetzungen dokumentieren und insbesondere eine Kalkulation vorlegen.


Steuerhinterziehung: Existenzbedrohende Nebenfolge

Verlust der Approbation für Apotheker

 

Meist beginnt es harmlos mit einer Betriebsprüfung. Es geht „nur“ um Steuern.

 

Dann wird die Steuerfahndung hinzugezogen, ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Das ist schon einschneidender.

 

An die Existenz geht es aber, wenn der Verlust und Entzug von beruflichen Genehmigungen droht: eine Katastrophe!

 

Meist verlangt die Rechtslage für die Erteilung einer solchen Genehmigung stillschweigend eine besondere Zuverlässigkeit. Werden Straftaten begangen – und Steuerhinterziehung ist eine Straftat –, so ist kann die besondere Zuverlässigkeit entfallen. Die Folge sind dann Widerruf und Rücknahme der Genehmigung – und damit der Verlust der beruflichen Existenz!

 

In diesem Schreckensszenario fand sich auch ein Apotheker wieder, der über Jahre hinweg in seiner Apotheke Manipulationssoftware eingesetzt hatte, um rund 200.000 € Steuern zu verkürzen.

 

Der Betrieb einer eigenen Apotheke durfte – so das Verwaltungsgericht Aachen – dem Apotheker untersagt werden (Entzug der Betriebserlaubnis). Die Approbation selbst hingegen konnte der Apotheker behalten, obwohl die Apothekerkammer auch die Approbation einziehen wollte. Zugute kam dem Apotheker, dass es sich um ein Einmalvergehen handelte und er die Steuern (Steuerschaden) unverzüglich nachgezahlt hatte.

 


Steuerfahndung und Betriebsprüfung sorgen für hohe Mehreinnahmen

in Hessen

 

In Hessen sind nach einer dpa-Meldung von Betriebsprüfung (BP) und Steuerfahndung (SteuFa) im Jahr 2018 mehr als 2,0 Mrd. Euro "erwirtschaftet" worden. Dies bestätigt nur den bundesweiten Trend, dass die Finanzbehörden bei der Veranlagung wenig bis nichts prüfen, um dann Jahre später in der Betriebsprüfung umso strenger zu sein.

 


Steuerhinterziehung: Taxi-Unternehmer zu langer Haftstrafe verurteilt

Bargeld-Branche im Fokus der Steuerfahndung

 

Das Landgericht Hildesheim (Spezialzuständigkeit für Steuerhinterziehung) hat einen Taxi-Unternehmer aus Langenhagen bei Hannover zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

 

Schon seit einiger Zeit geht die Steuerfahndung stärker gegen die verschiedenen Bargeldbranchen vor, also gegen Restaurants, Eisdielen, Autohändler..... und eben auch Taxi-Betriebe. Dabei hilft der Steuerfahndung die Verschärftung der Vermögensabschöpfung, die seit Mitte 2017 in Kraft getreten ist. Das bedeutet, dass die Strafverfolgung auch auf das Privatvermögen zugreifen kann, wenn dieses Vermögen - auch nur indirekt - durch die Straftat erlangt ist. Das kann dann sogar Unbeteiligte treffen (z. B. die Ehefrau).

 

Meistens beachten Bargeld-Betriebe die steuerlichen Vorschriften zur Buchführung nicht. Ist aber schon die Buchführung nicht vorhanden oder falsch, so führt dies zu Streit mit dem Finanzamt. Schnell wird dann auch eine Steuerhinterziehung behauptet. Der Schlüssel zur Lösung besteht also darin, die eigene Buchführung auf dem Laufenden zu haben. Dazu gehört heute regelmäßig digitale Kassensysteme, wozu z. B. auch ein Taxameter zählt.