TaxDEFENCE - Steuerstrafrecht / Zollstrafrecht

 

Das ewige Spiel:    Der Staat will Steuern haben  –  der Bürger aber will nicht zahlen!

 

Selbstanzeige

 

Weiß der Bürger, dass er zu wenig Steuern erklärt oder gezahlt hat, hat er eine Steuerhinterziehung begangen. Der Bürger darf sich aber – ausnahmsweise! Bei Betrug, Untreue etc. geht das nicht! – mit einer Selbstanzeige von der Strafbarkeit befreien und retten. Der Preis: Der Bürger muss das Finanzamt über die Steuerhinterziehung informieren. Vor allem aber muss der Bürger alle hinterzogenen Steuern nachzahlen plus Zinsen plus (manchmal) einen Zuschlag.

 

Damit die Selbstanzeige wirkt (Straffreiheit!), müssen viele Bedingungen beachtet werden. Sonst kommt es zu einer unwirksamen Selbstanzeige und damit zum „Hoeneß-Desaster“: Steuernachzahlung plus Strafe!

 

Vorwurf der Steuerhinterziehung

 

Erkennt der Staat ein wiederholtes oder schweres Steuer-Foul, nämlich eine Steuerhinterziehung, so zeigt er die gelbe Karte und schickt seine Finanzpolizei: Steuerfahndung oder Zollfahndung. Die erste Stufe eines Strafverfahrens, nämlich das Ermittlungsverfahren hat begonnen.

 

Anlässe:

  • eine Betriebsprüfung.
  • Anzeige durch Ehegatten (z. B. im Scheidungsfall).
  • Anzeige durch Vertraute (enge Mitarbeiter, Mitgesellschafter, Mitgeschäftsführer).

 

Durchsuchung

 

Oft ist der erste Kontakt eine Durchsuchung, ein staatlich legitimierter Überfall mit oft vier bis zehn Steuer- oder Zollfahndern. Gerne in den frühen Morgenstunden zum Frühstückskaffee.

 

Grundregeln bei Durchsuchungen:

  • Keine Fragen beantworten! Keine Aussagen! Trotzdem höflich bleiben.
  • Widerstand während der Durchsuchung ist zwecklos! Aber Widerspruch immer protokollieren lassen.
  • Sofort Steuerstrafverteidiger zu Hilfe holen! Telefonieren ist nie verboten.

 

Beschlagnahme

 

Beschlagnahmt und mitgenommen werden natürlich Papierunterlagen, vor allem aber auch alle technischen Geräte, die Beweismittel sein können:

  • Handys / Smartphones.
  • Tablets.
  • Laptops / Notebooks / Computer.
  • Festplatten.
  • Digitalkameras.

 

Existentielle private oder betriebliche Daten sollten daher geräteunabhängig mehrfach gespeichert werden, damit trotz Beschlagnahme eines Gerätes der Zugriff weiter möglich ist. Denn die Bearbeitung einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme dauert eher Wochen als Tage.

 

Untersuchungshaft

 

Für ganz besonders schwere Fouls gibt es – auch im Steuer- und Zollstrafrecht – eine rote Karte: Untersuchungshaft. Ist ein Absetzen ins Ausland (z. B. Ferienhaus im Ausland) realistisch, kann Fluchtgefahr vorliegen. Könnten Beweismittel vernichtet werden oder Zeugen beeinflusst, kommt Verdunkelungsgefahr in Betracht.

 

Beendigung

 

So schnell das Strafverfahren eingeleitet ist (z. B. durch eine Durchsuchung oder durch schriftliche Mitteilung), so lange dauert seine Beendigung: oft ein Jahr, meist deutlich länger. Im Interesse des Bürgers ist meist ein Ende ohne öffentliches Gerichtsverfahren, was in kleineren Fällen die Regel ist.

 

Verteidigung

 

Ein Steuer- oder Zollstrafverfahren sollte unbedingt ernst genommen werden. Fehler am Anfang sind später nur sehr schwer zu korrigieren.

 

Steuer- und Zollfahndung sollten nicht unterschätzt werden. Für die Fahnder ist es entspannte Routine. Sie sind geschult, durch geschickte Fragetechniken und durch ihr Verhalten den Bürger zu einer unbedachten Äußerung zu veranlassen. Denn für den Bürger ist der Kontakt zur Fahndung Stress und Adrenalin pur.

 

Ein erfahrener Steuerstrafrechtsverteidiger, der Steuern UND Strafrecht versteht, ist nicht nur eine gute Investition, sondern eine pure Notwendigkeit

 

 

 

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