HerediFACTUM - Newsticker / Blog


Erbschaftsteuer: Kein fiktiver Pflichtteil nach Verjährung

BFH begrenzt Fiktion

 

Nicht selten stirbt z. B. erst ein Elternteil. Alleinerbe wird das andere Elternteil. Die Kinder haben eine Pflichtteil. Aus Rücksicht und da die Kinder ohnehin nach dem Tod des anderen Elternteils alles erben, machen sie diesen Pflichtteil nicht geltend.

 

Stirbt nun der andere Elternteil und reichen die Freibeträge nicht aus, dann ist es interessant, sich quasi nachträglich noch auf den Pflichtteil zu berufen. Denn der Pflichtteil ist erbschaftsteuerlich ein Erwerb vom ersten (früher verstorbenen) Elternteil. Dafür gibt es dann eigene hohe Freibeträge.

 

§ 10 Abs. 3 ErbStG lässt das auch zu. Danach wird für erbschaftsteuerliche Zwecke fingiert, dass der Pflichtteil fortbesteht.

 

Ist die Geltendmachung des Pflichtteils allerdings beim Tod des anderen (später verstorbenen) Elternteils schon zivilrechtlich verjährt, so kommt es auch steuerlich nicht zu einer Fiktion des Fortbestehens. So urteilte der BFH und grenzte § 10 Abs. 3 ErbStG damit ein.

 

Die Lösung liegt daher darin, den Pflichtteil geltend zu machen und in einem Vertrag mit dem Pflichtteilsbelasteten zu regeln, dass zunächst eine Stundung erfolgt. So wird die vorteilhafte Rechtsposition mit weiteren Freibeträgen gewahrt.


Erbschaftsteuer: Keine Begünstigung für Wohnungsunternehmen nach Wohnungsanzahl (FG Münster)

Gegen die Erbschaftsteuerrichtlinien

 

Das Finanzgericht (FG) Münster musste entscheiden, ob ein Wohnungsunternehmen von der Begünstigung bei der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen profitiert. Nach § 13a ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) bleibt Unternehmensvermögen zu 85 % oder sogar zu 100 % steuerfrei.

 

Handelt es sich allerdings um Verwaltungsvermögen, so entfällt die Begünstigung (§ 13b ErbStG). Die Vermietung von Wohnungen führt im Regelfall zu Verwaltungsvermögen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn

  1. die Wohnungen im Eigentum des Unternehmens selbst stehen und
  2. der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen im Sinne des § 181 Abs. 9 Bewertungsgesetz (BewG) besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Abgabenordnung) erfordert.

 

Während die Finanzveraltung die Notwendigkeit eines solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes an der bestimmten Anzahl von Wohnungen, nämlich 300 festmacht (R E 13b. 13 Abs. 3 Satz 2 ErbStR 2011), urteilte das FG Münster, dass die allgemeinen ertragsteuerlichen Kriterien heranzuziehen sind. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit liegt dann vor, wenn der Vermieter ins Gewicht fallende Sonderleistungen gegenüber den Mietern wie z. B. Gebäudereinigung oder -überwachung übernimmt.

 

Dies bedeutet vor allem, dass hier neue Chancen für Grundstücksgesellschaften bestehen. Durch gute Gestaltung kann daher eine (fast) vollständige Erbschaftsteuerbefreiung erreicht werden. In jedem Fall sollte vernünftig geplant werden, um ein Fiasko zu vermeiden.


Erbschaftsteuer: Prozesskosten für Nachlassgegenstände abziehbar

 

Muss der Erbe klagen, um einen Gegenstand (Sache, Forderung etc.) zum Nachlass zu ziehen, oder muss er sich gegen eine Klage verteidigen, damit ein Gegenstand beim Nachlass bleibt, so können die dafür entstehenden Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden.

 

Dies gilt nach dem Bundesfinanzhof (BFH) sogar dann, wenn der Erbe beim Streit erfolglos war und verloren hat (vergebliche Rechtsverfolgungskosten).


Schenkung: KG-Anteil an Minderjährige nur mit Genehmigung des Amtsgerichts

Oberlandesgerichte für strenge Linie

12. März 2020

 

Oft möchten Eltern oder Großeltern schon Vermögen auf die Kinder oder Enkelkinder übertragen, obwohl diese noch minderjährig sind. Denn die gesellschaftliche Entwicklung lässt viele Eltern nicht mehr mit 25, sondern eher mit 35,40 oder 45 Jahren Kinder bekommen.

 

Nach Beschlüssen des Oberlandesgerichts Oldenburg und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bedarf dann die Übertragung eines Kommanditanteils an einer Kommanditgesellschaft nicht nur der zustimmenden Erklärung eines Ergänzungspfleger, sondern sogar der Genehmigung des Familiengerichts.

 

Allerdings gibt es insoweit auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte andere Entscheidungen. Deswegen haben beide Oberlandesgerichte die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

 

In jedem Fall ist daher der Übertragungsvorgang gut vorzubereiten, gegebenenfalls mit dem Ergänzungspfleger und dem Familiengericht abzustimmen und entsprechende Zeit einzuplanen.

 


Corona: Private Vorsorge JETZT

Testament – Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung

12. März 2020

 

Das Coronavirus breitet sich immer mehr aus – und damit die Gefahr für jeden von uns, selber betroffen zu sein. Vorhersagen zum individuellen Krankheitsverlauf sind kaum möglich, da noch immer viel zu wenig über das Virus – oder sogar die Viren (durch Mutationen) – bekannt ist.

 

Es kann selbst junge, vollständig gesunde Erwachsene mit gesunder Lebensführung (Ernährung, Sport etc.) dramatisch treffen.

 

Deswegen gilt JETZT für jedermann, was sonst tendenziell eher eine Sache im reiferen Alter ist: Vorsorge für den Fall der Fälle treffen!

  • Testament abfassen
  • Vorsorgevollmacht erstellen
  • Patientenverfügung abgeben

 

Für Sie selbst und Ihre Angehörigen bedeutet Vorsorge auf den Notfall vorbereitet zu sein und eine Sorge weniger zu haben, um sich ganz auf den Notfall konzentrieren zu können.

 

Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei. ProMINT

 


Kommanditanteil: Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt zu 100 % steuerlich begünstigt

Bundesfinanzhof öffnet neue Spielräume in der Unternehmensnachfolge

06. März 2020

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) schafft neue Spielräume für die Unternehmensnachfolge - die der BFH allerdings erst selbst im Jahre 2015 verbaut hatte.

 

Ein Kommanditanteil (z. B. an einer GmbH & Co. KG) kann danach beispielsweise steuerfrei vom Alt-Kommanditisten (z. B. Vater) auf einen Neu-Kommanditisten (z. B. Kind) übertragen werden. Dabei kann sich der Alt-Kommanditist weiterhin den Gewinnertrag vorbehalten (Nießbrauch).

 

Der Alt-Kommanditist darf sich sogar eine lebenslängliche Stimmrechtsvollmacht vom Neu-Kommanditisten geben lassen. Für den Fall, dass der Neu-Kommanditist die Vollmacht widerruft, darf der Alt-Kommanditist sogar die Schenkung in Gänze widerrufen, wenn er sich das bei der Schenkung vorbehalten hat. De facto ist der Neu-Kommanditist damit entmachtet und machtlos gestellt. Denn will der Neu-Kommanditist anders als der Alt-Kommanditist abstimmen oder die Stimmrechtsvollmacht beenden, so macht der Alt-Kommanditist einfach die gesamte Schenkung rückgängig.

 

Steuerpflichtige Unternehmer sollten mit dieser neuen Möglichkeit entschlossen das Thema Unternehmensnachfolge angehen und so Planungs- und Zukunftssicherheit für das Unternehmen schaffen.

 


Erbrecht - Haftung des Erben für Mietvertrag des Erblassers?

Unterlassen von Kündigung bzw. Räumung

 

Wohnte der Verstorbene, also der Erblasser zur Miete, so können normalerweise der Ehegatte bzw. Lebenspartner oder die Kinder den Mietvertrag übernehmen (§ 563 BGB). Andernfalls läuft der Mietvertrag mit den Erben weiter (§ 564 BGB).

 

Allerdings haben die Erben ein außerordentliches Kündigungsrecht. Was passiert aber, wenn die Erben nicht kündigen und der Nachlass nicht genügend Mittel hat, um die Mietschulden zu bezahlen.

 

Der BGH hat hier vor kurzem (VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18) entschieden, dass die Mietschulden dann zwar trotzdem nicht direkt persönliche Schulden des Erben werden. In erster Linie muss also der Nachlass dafür haften. Wenn der Erbe aber schuldhaft nicht außerordentlich gekündigt hat (§ 564 BGB) und der Nachlass nicht genügend werthaltig ist, dann muss der Erbe möglicherweise doch direkt persönlich für die Mietschulden einstehen.

 

Außerdem muss der Erbe nach einer (außerordentlichen) Kündigung die Wohnung räumen und an den Vermieter zurückgeben. Erfüllt der Erbe diese Pflichten nicht, so haftet er in jedem Fall persönlich.

 


Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Lange Renovierung schadet

 

War der Erblasser Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung (= Familienheim) und wohnte er darin selbst bis zu seinem Tod, dann ist der Erwerb (Erbschaft, Vermächtnis) dieses Familienheims unter bestimmten Bedingungen steuerfrei. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber der andere Ehegatte / Lebenspartner, ein Kind oder - beim Versterben des jeweiligen Kindes - auch ein Enkelkind des Erblassers ist.

 

Weitere Voraussetzung ist, dass das Familienheim beim Erwerber "unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt" ist. Dabei räumt die Rechtsprechung dem Erwerber eine gewisse Zeit für eine Renovierung etc. ein.

 

Im Fall es Finanzgerichts Münster zog der Erwerber aber erst nach drei Jahren Renovierung ein. Dies war dem Finanzgericht dann doch zu spät, und es verweigerte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

 


Erbschaftsteuer - Landwirtschaft - Grundstück

Bewertung bei Verkauf eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks

 

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer begünstigt land- und forstwirtschaftliche Grundstücke noch immer deutlich. Die Bewertung eines solchen Grundstücks fällt erheblich unter dem Marktwert aus. Dieser Vorteil geht aber verloren, wenn das Grundstück innerhalb von 15 Jahren nach dem Erbfall bzw. der Schenkung verkauft wird.

 

Dann ist eigentlich der Liquidationswert anzusetzen. Auch dieser errechnete Wert kann aber über dem Verkaufspreis liegen.

 

Der Bundesfinanzhof hat nun (Urteil vom 30.1.2019, II R 9/16) entschieden, dass höchstens der Kaufpreis angesetzt werden darf, wenn dieser unter dem Liquidationswert liegt.

 

Beispiel:

 

Wert beim Erwerb (z. B. Erbfall zum 08.10.2015): 80.000 €

Marktwert am 08.10.2015: 90.000 €

Zum Zeitpunkt des Erwerbs wird das Grundstück mit 80.000 € in der Erbschaftsteuererklärung angesetzt.

 

 

Verkauf zum 23.04.2019 zum Wert von: 95.000 €

Liquidationswert zum 23.04.2019: 110.000 €

Die Erbschaftsteuer wird nach dem Verkauf geändert. Nun wird ein Wert des Grundstücks von 95.000 € angesetzt. Die Finanzverwaltung wollte früher hingegen immer den Liquidationswert (im Beispiel: 110.000 €) ansetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun untersagt.


 

 

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