HerediFACTUM - Newsticker / Blog


Schenkung: KG-Anteil an Minderjährige nur mit Genehmigung des Amtsgerichts

Oberlandesgerichte für strenge Linie

12. März 2020

 

Oft möchten Eltern oder Großeltern schon Vermögen auf die Kinder oder Enkelkinder übertragen, obwohl diese noch minderjährig sind. Denn die gesellschaftliche Entwicklung lässt viele Eltern nicht mehr mit 25, sondern eher mit 35,40 oder 45 Jahren Kinder bekommen.

 

Nach Beschlüssen des Oberlandesgerichts Oldenburg und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bedarf dann die Übertragung eines Kommanditanteils an einer Kommanditgesellschaft nicht nur der zustimmenden Erklärung eines Ergänzungspfleger, sondern sogar der Genehmigung des Familiengerichts.

 

Allerdings gibt es insoweit auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte andere Entscheidungen. Deswegen haben beide Oberlandesgerichte die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen.

 

In jedem Fall ist daher der Übertragungsvorgang gut vorzubereiten, gegebenenfalls mit dem Ergänzungspfleger und dem Familiengericht abzustimmen und entsprechende Zeit einzuplanen.

 


Corona: Private Vorsorge JETZT

Testament – Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung

12. März 2020

 

Das Coronavirus breitet sich immer mehr aus – und damit die Gefahr für jeden von uns, selber betroffen zu sein. Vorhersagen zum individuellen Krankheitsverlauf sind kaum möglich, da noch immer viel zu wenig über das Virus – oder sogar die Viren (durch Mutationen) – bekannt ist.

 

Es kann selbst junge, vollständig gesunde Erwachsene mit gesunder Lebensführung (Ernährung, Sport etc.) dramatisch treffen.

 

Deswegen gilt JETZT für jedermann, was sonst tendenziell eher eine Sache im reiferen Alter ist: Vorsorge für den Fall der Fälle treffen!

  • Testament abfassen
  • Vorsorgevollmacht erstellen
  • Patientenverfügung abgeben

 

Für Sie selbst und Ihre Angehörigen bedeutet Vorsorge auf den Notfall vorbereitet zu sein und eine Sorge weniger zu haben, um sich ganz auf den Notfall konzentrieren zu können.

 

Sprechen Sie uns an. Wir unterstützen Sie dabei. ProMINT

 


Kommanditanteil: Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt zu 100 % steuerlich begünstigt

Bundesfinanzhof öffnet neue Spielräume in der Unternehmensnachfolge

06. März 2020

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) schafft neue Spielräume für die Unternehmensnachfolge - die der BFH allerdings erst selbst im Jahre 2015 verbaut hatte.

 

Ein Kommanditanteil (z. B. an einer GmbH & Co. KG) kann danach beispielsweise steuerfrei vom Alt-Kommanditisten (z. B. Vater) auf einen Neu-Kommanditisten (z. B. Kind) übertragen werden. Dabei kann sich der Alt-Kommanditist weiterhin den Gewinnertrag vorbehalten (Nießbrauch).

 

Der Alt-Kommanditist darf sich sogar eine lebenslängliche Stimmrechtsvollmacht vom Neu-Kommanditisten geben lassen. Für den Fall, dass der Neu-Kommanditist die Vollmacht widerruft, darf der Alt-Kommanditist sogar die Schenkung in Gänze widerrufen, wenn er sich das bei der Schenkung vorbehalten hat. De facto ist der Neu-Kommanditist damit entmachtet und machtlos gestellt. Denn will der Neu-Kommanditist anders als der Alt-Kommanditist abstimmen oder die Stimmrechtsvollmacht beenden, so macht der Alt-Kommanditist einfach die gesamte Schenkung rückgängig.

 

Steuerpflichtige Unternehmer sollten mit dieser neuen Möglichkeit entschlossen das Thema Unternehmensnachfolge angehen und so Planungs- und Zukunftssicherheit für das Unternehmen schaffen.

 


Erbrecht - Haftung des Erben für Mietvertrag des Erblassers?

Unterlassen von Kündigung bzw. Räumung

 

Wohnte der Verstorbene, also der Erblasser zur Miete, so können normalerweise der Ehegatte bzw. Lebenspartner oder die Kinder den Mietvertrag übernehmen (§ 563 BGB). Andernfalls läuft der Mietvertrag mit den Erben weiter (§ 564 BGB).

 

Allerdings haben die Erben ein außerordentliches Kündigungsrecht. Was passiert aber, wenn die Erben nicht kündigen und der Nachlass nicht genügend Mittel hat, um die Mietschulden zu bezahlen.

 

Der BGH hat hier vor kurzem (VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18) entschieden, dass die Mietschulden dann zwar trotzdem nicht direkt persönliche Schulden des Erben werden. In erster Linie muss also der Nachlass dafür haften. Wenn der Erbe aber schuldhaft nicht außerordentlich gekündigt hat (§ 564 BGB) und der Nachlass nicht genügend werthaltig hat, dann muss der Erbe möglicherweise doch direkt persönlich für die Mietschulden einstehen.

 

Außerdem muss der Erbe nach einer (außerordentlichen) Kündigung die Wohnung räumen und an den Vermieter zurückgeben. Erfüllt der Erbe diese Pflichten nicht, so haftet er in jedem Fall persönlich.

 


Erbschaftsteuer - Landwirtschaft - Grundstück

Bewertung bei Verkauf eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks

 

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer begünstigt land- und forstwirtschaftliche Grundstücke noch immer deutlich. Die Bewertung eines solchen Grundstücks fällt erheblich unter dem Marktwert aus. Dieser Vorteil geht aber verloren, wenn das Grundstück innerhalb von 15 Jahren nach dem Erbfall bzw. der Schenkung verkauft wird.

 

Dann ist eigentlich der Liquidationswert anzusetzen. Auch dieser errechnete Wert kann aber über dem Verkaufspreis liegen.

 

Der Bundesfinanzhof hat nun (Urteil vom 30.1.2019, II R 9/16) entschieden, dass höchstens der Kaufpreis angesetzt werden darf, wenn dieser unter dem Liquidationswert liegt.

 

Beispiel:

 

Wert beim Erwerb (z. B. Erbfall zum 08.10.2015): 80.000 €

Marktwert am 08.10.2015: 90.000 €

Zum Zeitpunkt des Erwerbs wird das Grundstück mit 80.000 € in der Erbschaftsteuererklärung angesetzt.

 

 

Verkauf zum 23.04.2019 zum Wert von: 95.000 €

Liquidationswert zum 23.04.2019: 110.000 €

Die Erbschaftsteuer wird nach dem Verkauf geändert. Nun wird ein Wert des Grundstücks von 95.000 € angesetzt. Die Finanzverwaltung wollte früher hingegen immer den Liquidationswert (im Beispiel: 110.000 €) ansetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun untersagt.


 

 

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