TaxDESIGN - Newsticker / Blog - Grunderwerbsteuer


Aufhebung der Grunderwerbsteuer nur bei zivilrechtlichem Rechtsanspruch auf Rückabwicklung (BFH)

Tücken der Rückabwicklung von Verträgen - Wohnflächendifferenz

 

Werden Verträge rückabgewickelt oder aufgehoben, also letztlich neutralisiert, so soll auch keine Grunderwerbsteuer anfallen. Die notwendigen Voraussetzungen, die nach dem Grunderwerbsteuergesetz eingehalten sein müssen, gibt § 16 Grunderwerbsteuergesetz vor.

 

Innerhalb der ersten 2 Jahre seit der Steuerentstehung (meistens der Tag der notariellen Beurkundung) wird die Grunderwerbsteuer relativ problemlos erstattet.

 

Ist der 2-Jahres-Zeitraum allerdings überschritten, werden die Voraussetzungen enger.

 

Im Urteilsfall rügte die Käuferin einer Eigentumswohnung, dass die Wohnfläche kleiner als vertraglich vereinbart sei. Schließlich einigten sich die Käuferin und der Verkäufer in einem Vergleich darauf, dass der Kaufvertrag aufgehoben wird.

 

Dies genügte dem Bundesfinanzhof allerdings nicht. Voraussetzung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz ist, dass ein Rechtsanspruch auf Rückabwicklung besteht. Nach dem Vertrag war aber nur bei einem schweren und unbesiegbaren Mangel ein Rücktritt möglich. Ein schwerer Mangel hätte nach dem BFH nur dann vorgelegen, wenn die Wohnfläche mehr als 10 % kleiner gewesen wäre. Dies konnte der BFH nicht feststellen. Deswegen erkannte er keinen zivilrechtlichen Rechtsanspruch und versagte daher die Erstattung der Grunderwerbsteuer.

 

Vor solchen zivilrechtlichen Rechtsgeschäften ist daher die steuerrechtliche Situation zu analysieren und ein eventuelles steuerliches Restrisiko vertraglich zu regeln.


Keine Grunderwerbsteuer für Zubehör

BFH bestätigt Rechtsprechung

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat noch einmal bekräftigt, dass Grunderwerbsteuer nur für Grundstücke und die anderen in § 2 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) genannten Gegenstände anfällt. Dies sind:

 

  • Erbbaurechte,
  • Gebäude auf fremdem Boden,
  • dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte im Sinne des § 15 des Wohnungseigentumsgesetzes und des § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (z. B. Eigentumswohnungen).

 

Ausgenommen durch das Gesetz selbst sind nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GrEStG explizit:

 

  • Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören,
  • Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen,
  • das Recht des Grundstückseigentümers auf den Erbbauzins.

 

Auch andere Sachen, die z. B. anlässlich eines Grundstücksverkaufs mitübertragen werden (z. B. Einbauküche), aber eben auch Zubehör unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.

 

Deswegen ist es zu empfehlen, im zivilrechtlichen Übertragungsvertrag den Kaufpreis für das Grundstück einerseits und die anderen Gegenstände andererseits getrennt festzulegen. So lässt sich streiten mit dem Finanzamt vermeiden, wie ein Gesamtkaufpreis aufzuteilen ist.


Verkauf von Mobilheim kostet Grunderwerbsteuer

 

Ein Mobilheim ("Kleinwochenendhaus") ist aufgrund seiner Schwere als Gebäude auf fremdem Grund und Boden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) anzusehen, so das Finanzgericht Münster.

 

Deswegen löst ein Verkauf eines Mobilheims Grunderwerbsteuer aus.


Tag der Steuerentstehung gehört in den Feststellungsbescheid

Grunderwerbsteuer-Verfahren

 

Der Tag, an dem die Grunderwerbsteuer entsteht, muss zwingend im Feststellungsbescheid genannt sein, so der Bundesfinanzhof. Andernfalls ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben.

 

Dies ist vor allem bei Umstrukturierungen und Umwandlungen zu beachten, für die nach § 17 Abs. 3 GrEStG ein zentrales Finanzamt, nämlich das Geschäftsleitungsfinanzamt zuständig ist.


Neue Kirchengemeinde: Erst mit staatlicher Anerkennung "grunderwerbsteuerfähig"

Katholische Kirche

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine neu errichtete Kirchengemeinde (hier: der katholischen Kirche) erst nach dem staatlichen Anerkennungsakt Beteiligte der Grunderwerbsteuer sein kann.

 

Es genügt also nicht, dass die innerkirchlichen Voraussetzungen nach Kirchenrecht erfüllt sind.


Verschmelzung: Kein steuerlicher Abzug der Grunderwerbsteuer bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer

 

Fällt bei einer Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf ihre Mutterkapitalgesellschaft (Aufwärtsverschmelzung) Grunderwerbsteuer an, so ist diese Grunderwerbsteuer nicht bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer abziehbar, also keine Betriebsausgabe.

 

Dies hat das Finanzgericht München im Hinblich auf § 12 Abs. 2 UmwStG entschieden.


50 % Grunderwerbsteuer für Rückerwerb von geschenkter Eigentumswohnung durch nachträglich geschiedene Eltern

Keine Interpolation (Zusammenschau) von Befreiungsvorschriften

 

Das Finanzgericht Nürnberg hat es abgelehnt, mehrere Befreiungsvorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes zu kombinieren, also eine interpolierende Betrachtung vorzunehmen.

 

Eltern, die verheiratet waren, waren jeweils zu 50 % Eigentümer von zwei Wohnungen. Diese schenkten sie ihrem Kind. Dabei behielten sie sich allerdings für den Fall ein vertragliches Widerrufsrecht der Schenkung vor, dass ihr Kind vor ihnen versterben würde.

 

Nach der Schenkung ließen sich die Eltern scheiden. Zum - jedenfalls potentiellen - Vermögen zählte auch die Widerrufsmöglichkeit. Diese Vermögenspositionen verteilten die Eltern so, dass die Mutter die ganze Widerrufsmöglichkeit für die Wohnung A und der Vater für die Wohnung B erhielt.

 

Nun verstarb tatsächlich ihr Kind und beide Eltern erklärten jeweils den Widerruf. Das Finanzamt erhob 100 % Grunderwerbsteuer für den Erwerb des Eigentums an der jeweiligen Wohnung. Die Begründung lautete, dass der Erbe des Kindes das Eigentum auf Mutter bzw. Vater übertragen habe. Damit scheide jedwede Steuerbefreiung aus.

 

Das Finanzgericht Nürnberg erklärte nun wenigstens die Hälfte des Erwerbs für steuerfre.nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG, da die Widerrufsmöglichkeit vertraglich vereinbart worden sei und weil dies eben auch für den Erben gelte.

 

Es versagte aber die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG ("Grundstückserwerb...im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung") für den potentiellen Erwerb der anderen Hälfte des Grundstücks. Der gegenseitige Verzicht vor der Scheidung reiche dafür nicht.

 


Widerruf von Schenkung kann Grunderwerbsteuer auslösen

Anteilsvereinigung

 

Auch der Widerruf einer Schenkung ist ein (einseitiges) Rechtsgeschäft, so der Bundesfinanzhof.

 

Kommt es dadurch zu einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, so wird durch den Widerruf also Grunderwerbsteuer ausgelöst.

 

Dies kann immer dann der Fall sein, wenn zwischen Schenkung und Widerruf Grundstücke etc. erworben wurden.


Bemessungsgrundlage: Zur Gegenleistung zählt auch ein unentgeltliches Nutzungsrecht des Verkäufers

Bundesfinanzhof präzisiert Steuergesetz

 

Die Berechnung der Grunderwerbsteuer folgt dem Dreisatz: Grunderwerbsteuer = Steuersatz x Bemessungsgrundlage. Der Steuersatz hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Die Bemessungsgrundlage ist regelmäßig die Gegenleistung.

 

Bei einem Kauf ist Gegenleistung aber nicht nur der Kaufpreis, sondern auch die "vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und" die "dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen" (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz). Dem Grunderwerbsteuergesetz liegt also ein eigenständiger, über das bürgerlich-rechtliche Verständnis hinausgehender Gegenleistungsbegriff zugrunde. Nutzungen sind gemäß § 100 BGB u.a. die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Sie gebühren nach § 446 Satz 2 BGB von der Übergabe der Sache an dem Käufer. Wird die Norm jedoch vertraglich abbedungen, belässt der Grundstückskäufer also die Nutzungen dem Verkäufer über diesen Zeitpunkt hinaus, liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt. Dies rechtfertigt die Einbeziehung der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen in die Gegenleistung, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil.

 

Günstiger kann es daher sein, einen etwas höheren Kaufpreis in den Notarvertrag zu schreiben und zugleich ein Mietverhältnis mit niedriger Miete abzuschließen. Hierüber lässt sich die steuerliche Wertermittlung besser steuern.

 

In jedem Fall müssen Käufer im Rahmen ihrer Finanzierung die Grunderwerbsteuer richtig berechnen, damit die Finanzierung nicht "kippt" und um nicht plötzlich ein böses Erwachen zu erleiden.

 


Steuerbefreiung: Wechsel des Schulträgers ist grunderwerbsteuerfrei

Öffentlich-rechtliche Aufgaben müssen dabei übergehen

27. März 2020

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks grunderwerbsteuerfrei nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist, sofern bei einem Wechsel des Schulträgers dabei auch öffentlich-rechtliche Aufgaben auf den neuen Schulträger übergehen. Im Urteilsfall war dies das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule.

 

Diese Steuerbefreiung kann also gerade bei Kirchenfusionen und Schulen kirchlicher (= öffentlich-rechtlicher) Tägerschaft Anwendung finden.

 


Steuerbefreiung: Baulandumlegung neu "geregelt"

Gleich lautende Erlasse der Bundesländer

16. März 2020

 

Nachdem der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 15.02.2017 (II R 43/13) der Finanzverwaltung zur Steuerbefreiung bei Umlegungsfällen widersprochen hatte, haben die Bundesländer in gleich lautenden Erlassen diesen Komplex neu geregelt. Die Erlasse gliedern sich wie folgt:

  • Gesetzliches (förmliches) Umlegungsverfahren

  • Vereinfachtes Umlegungsverfahren

  • Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO

  • Freiwillige Baulandumlegung

 


Zuständigkeit: Baden-Württemberg sammelt gesellschaftsrechtliche Grunderwerbsteuerfälle

Finanzamt Schwetzingen zuständig

02. März 2020

 

Baden-Württemberg konzentriert zum 1. März 2020 alle gesellschaftsrechtlichen Grunderwerbsteuerfälle beim Finanzamt Schwetzingen in der Landeszentralstelle für gesellschaftsrechtliche Grunderwerbsteuerfälle Baden-Württemberg (LZgG).

 

Die Landeszentralstelle ist dann zukünftig für ganz Baden-Württemberg zuständig für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer "hinsichtlich Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), soweit es sich um Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz, um Anwachsungen oder um vergleichbare ausländische Vorgänge handelt, und hinsichtlich Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG".

 


Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG: BFH urteilt für die Steuerpflichtigen

Weite Auslegung

 

In gleich sieben Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorschrift § 6a GrEStG deutlich konturiert.

 

Urteile vom 21.08.2019:

  • II R 15/19 (altes Az. II R 50/13)
  • II R 16/19 (altes Az. II R 36/14)
  • II R 19/19 (altes Az. II R 63/14)
  • II R 20/19 (altes Az. II R 53/15)
  • II R 21/19 (altes Az. II R 21/19)

 

Urteile vom 22.08.2019:

  • II R 17/19 (altes Az. II R 58/14)
  • II R 18/19 (altes Az. II R 62/14)

 


BFH bekräftigt: Erwerb eines Nachlassanteils ist grunderwerbsteuerpflichtig

Anders als bei Anteil an Gesamthandsgemeinschaft

 

Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass der Erwerb eines Anteils an einem Nachlass prinzipiell Grunderwerbsteuer auslöst. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass zum Nachlass ein Grundstück gehört.

 

Diese Rechtsprechung steht im Gegensatz zur Behandlung von sogenannten Gesamthandsgemeinschaften (GbR, Kommanditgesellschaft [KG] u. a.), bei denen nach dem Grunderwerbssteuergesetz zahlreiche Begünstigungen in Frage kommen (§ 1 Absatz 2a, § 5, § 6 Grunderwerbsteuergesetz).

 

Gleichwohl hält der Bundesfinanzhof an seiner Rechtsprechung zur Steuerbarkeit des Erwerbs eines Nachlassanteils fest, da eine Erbengemeinschaft und eine Gesamthandsgemeinschaft in wesentlichen Aspekten verschieden sein.

 

Oft kann jedoch auf verschiedenen Wegen das gleiche Ziel erreicht werden. ProMINT empfiehlt daher eine frühzeitige Beratung, um so Grunderwerbsteuer zu sparen.


FG Münster: Verkauf von Weihnachtsbaumkulturen nicht steuerpflichtig

Aufwuchs (Weihnachtsbäume) gehört nicht in die Bemessungsgrundlage

 

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Wert einer Weihnachtsbaumkultur nicht durch Grunderwerbsteuer belastet werden darf, wenn das zugehörige Grundstück verkauft wird. Denn im Grunderwerbsteuerrecht gilt der bürgerlichrechtliche Grundstücksbegriff (§ 2 Grunderwerbssteuergesetz). Weihnachtsbaumkulturen seien aber Scheinbestandteile, die nach § 95 BGB nicht zu einem Grundstück dazugehören würden.

 

Gegen diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung allerdings Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. Erst nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird daher letztlich Klarheit herrschen.


Verlängerung von Erbbaurecht kostet Grunderwerbsteuer

 

Auch ein Erbbaurecht ist nach dem Grunderwerbsteuergesetzt (GrEStG) ein Grundstück (§ 2 GrEStG). Deswegen - so entschied das Niedersächsische Finanzgericht - ist die Verlängerung eines Erbbaurechts auch nach § 1 Abs. 1 Nr. GrEStG steuerpflichtig. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich dann nach § 8 Abs. 1 GrEStG, also der kumulierte Wert des zu zahlenden Erbbauzinses.

 


EuGH: § 6a GrEStG ist keine Beihilfe ("Subvention")

Steuerbefreiung für Umstrukturierungen ist rechtmäßig

 

Um wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen zu ermöglichen und nicht durch Steuerlasten zu blockieren, hat der Bundesgesetzgeberim Jahr 2009 mit Wirkung zum 01.01.2010 die Steuerbefreiung nach § 6a Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) geschaffen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte Zweifel, ob § 6a Grunderwerbsteuergesetz eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) darstellt. Die Folge wäre, dass dann ein besonderes europäisches Verfahren notwendig wäre. Da dies nicht stattgefunden hatte, wäre § 6a Grunderwerbsteuergesetz nichtig gewesen.

 

Der Grund für Art. 107 Abs. 1 AEUV ist, dass damit versteckte Subventionen der Mitgliedsstaaten zugunsten ihrer eigenen Bürger und Unternehmen und zulasten der fremden Bürger und Unternehmen verhindert werden sollen.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass § 6a Grunderwerbsteuergesetz keine solche Beihilfe darstellt. Damit kann § 6a Grunderwerbsteuergesetz den Steuerpflichtigen zugutekommen und gerade auch mittelständische Unternehmen entlasten. Der EuGH sah das Krterium der "Selektivität" als nicht gegeben an.

 


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