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Erbschaftsteuer: Kein fiktiver Pflichtteil nach Verjährung

BFH begrenzt Fiktion

 

Nicht selten stirbt z. B. erst ein Elternteil. Alleinerbe wird das andere Elternteil. Die Kinder haben eine Pflichtteil. Aus Rücksicht und da die Kinder ohnehin nach dem Tod des anderen Elternteils alles erben, machen sie diesen Pflichtteil nicht geltend.

 

Stirbt nun der andere Elternteil und reichen die Freibeträge nicht aus, dann ist es interessant, sich quasi nachträglich noch auf den Pflichtteil zu berufen. Denn der Pflichtteil ist erbschaftsteuerlich ein Erwerb vom ersten (früher verstorbenen) Elternteil. Dafür gibt es dann eigene hohe Freibeträge.

 

§ 10 Abs. 3 ErbStG lässt das auch zu. Danach wird für erbschaftsteuerliche Zwecke fingiert, dass der Pflichtteil fortbesteht.

 

Ist die Geltendmachung des Pflichtteils allerdings beim Tod des anderen (später verstorbenen) Elternteils schon zivilrechtlich verjährt, so kommt es auch steuerlich nicht zu einer Fiktion des Fortbestehens. So urteilte der BFH und grenzte § 10 Abs. 3 ErbStG damit ein.

 

Die Lösung liegt daher darin, den Pflichtteil geltend zu machen und in einem Vertrag mit dem Pflichtteilsbelasteten zu regeln, dass zunächst eine Stundung erfolgt. So wird die vorteilhafte Rechtsposition mit weiteren Freibeträgen gewahrt.


Erbschaftsteuer: Keine Begünstigung für Wohnungsunternehmen nach Wohnungsanzahl (FG Münster)

Gegen die Erbschaftsteuerrichtlinien

 

Das Finanzgericht (FG) Münster musste entscheiden, ob ein Wohnungsunternehmen von der Begünstigung bei der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen profitiert. Nach § 13a ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) bleibt Unternehmensvermögen zu 85 % oder sogar zu 100 % steuerfrei.

 

Handelt es sich allerdings um Verwaltungsvermögen, so entfällt die Begünstigung (§ 13b ErbStG). Die Vermietung von Wohnungen führt im Regelfall zu Verwaltungsvermögen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn

  1. die Wohnungen im Eigentum des Unternehmens selbst stehen und
  2. der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen im Sinne des § 181 Abs. 9 Bewertungsgesetz (BewG) besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Abgabenordnung) erfordert.

 

Während die Finanzveraltung die Notwendigkeit eines solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes an der bestimmten Anzahl von Wohnungen, nämlich 300 festmacht (R E 13b. 13 Abs. 3 Satz 2 ErbStR 2011), urteilte das FG Münster, dass die allgemeinen ertragsteuerlichen Kriterien heranzuziehen sind. Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit liegt dann vor, wenn der Vermieter ins Gewicht fallende Sonderleistungen gegenüber den Mietern wie z. B. Gebäudereinigung oder -überwachung übernimmt.

 

Dies bedeutet vor allem, dass hier neue Chancen für Grundstücksgesellschaften bestehen. Durch gute Gestaltung kann daher eine (fast) vollständige Erbschaftsteuerbefreiung erreicht werden. In jedem Fall sollte vernünftig geplant werden, um ein Fiasko zu vermeiden.


Einkommensteuer: Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Nur-Neu-Errichtung eines Gebäudes

Auch außerhalb der 10-Jahres-Grenze

 

Gewerblicher Grundstückshandel ist das Schreckgespenst jeder privaten Vermögensanlage.

 

Ausgangspunkt und Kern ist die Prüfung der Drei-Objekt-Grenze. Werden nicht mehr als drei Objekte innerhalb von fünf Jahren veräußert, ist kein gewerblicher Grundstückshandel gegeben.

 

Eine Ausnahme sieht der Bundesfinanzhof (BFH) aber dann, "wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, die derart umfassend sind, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert wird, sondern ein neues Gebäude hergestellt wird." Damit ergebe sich nämlich eine andere Marktgängigkeit. Der Steuerpflichtige wolle nicht mehr nur die Früchte ziehen, sondern einen Gewinn durch Aufwertung seines Vermögens und nachfolgende Veräußerung, also Umschichtung seines Vermögens erzielen. Dies führe zur Gewerblichkeit.


Verschmelzung: Kein steuerlicher Abzug der Grunderwerbsteuer bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer

 

Fällt bei einer Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf ihre Mutterkapitalgesellschaft (Aufwärtsverschmelzung) Grunderwerbsteuer an, so ist diese Grunderwerbsteuer nicht bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer abziehbar, also keine Betriebsausgabe.

 

Dies hat das Finanzgericht München im Hinblich auf § 12 Abs. 2 UmwStG entschieden.


Erbschaftsteuer: Prozesskosten für Nachlassgegenstände abziehbar

 

Muss der Erbe klagen, um einen Gegenstand (Sache, Forderung etc.) zum Nachlass zu ziehen, oder muss er sich gegen eine Klage verteidigen, damit ein Gegenstand beim Nachlass bleibt, so können die dafür entstehenden Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden.

 

Dies gilt nach dem Bundesfinanzhof (BFH) sogar dann, wenn der Erbe beim Streit erfolglos war und verloren hat (vergebliche Rechtsverfolgungskosten).


Eigengenutzte Immobilie: Verkauf innerhalb von Spekulationsfrist (10 Jahre) ist steuerfrei - trotz Vermietung

Großes Steuersparpotential

 

Veräußerungen von Immobilien im Privatvermögen sind nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig ("privates Veräußerungsgeschäft"), wenn sie weniger als 10 Jahre im Eigentum des Veräußerers sind. Hiervon gibt es jedoch dann eine Ausnahme, wenn die Immobilie "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt" wurde. Dann ist die Veräußerung nicht steuerbar, also im Volksmund: nicht steuerpflichtig.

 

Auch eine Fremdvermietung verhindert nicht unbedingt, dass diese Ausnahme eingreift. Dies hat der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden. Voraussetzung ist, dass die Immobilie im letzten Jahr vor der Veräußerung vollständig selbst genutzt wurde und außerdem am 31.12. des vorletzten Jahres sowie am 01.01. des Verkaufs-Jahres.

 

Gerade bei Eigentumswohnungen mit einer sehr "liquiden" Mieternachfrage bietet es sich an, bei einem Auszug im Januar oder Februar ohne weiteres zunächst zu vermieten und dann im Laufe des Jahres, spätestens aber bis Ende Dezember die Wohnung zu verkaufen. So kann die Wohnung (= das Kapital) maximal gewinnbringend eingesetzt werden.

 

Eine andere Möglichkeit ist es, eine zunächst fremdvermietete Immobilie für den Zeitraum von einem Kalenderjahr und zwei Tagen selbst zu nutzen, um sie sodann "steuerfrei" verkaufen zu können.

 


Corona: Steuerrechtliche Erste-Hilfe-Maßnahmen JETZT ergreifen

12. März 2020

 

  • Einkommensteuer / Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer: 1. Vorauszahlungen reduzieren / einstellen; 2. ggf. Stundung beantragen.
  • Umsatzsteuer: ggf. Stundung beantragen.
  • Lohnsteuer: 1. auf Kurzarbeit umstellen und Lohnsteuer sparen; 2. ggf. Stundung beantragen.

 

Frühzeitig vorsorgen bedeutet im Falle des Falles vorbereitet sein.


Aufsichtsrat: Mitglieder doch keine umsatzsteuerlichen Unternehmer?

BFH folgt EuGH und ändert Rechtsprechung

06. März 2020

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jüngst seine jahrzehntealte Rechtsprechung geändert: Danach ist das Mitglied eines Aufsichtsrates jedenfalls dann kein umsatzsteuerlicher Unternehmer mehr, wenn es "nur" eine Festvergütung erhält. Dies hatte zuvor der Europäische Gerichtshof (EuGH) für den Fall eines Aufsichtsratsmitglieds einer niederländischen Stiftung entschieden.

 

Für Aufsichtsräte, die eine variable Vergütung erhalten, könnte es bei den alten Regelungen bleiben. Sie hätten also den Vorteil, Vorsteuer geltend machen zu können.

 

Aufsichtsräte mit Festvergütung sollten sich daher beraten lassen, wie sie durch eine Änderung ihres Vergütungssystems weiter an der alten Regelung festhalten können.

 


Kommanditanteil: Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt zu 100 % steuerlich begünstigt

Bundesfinanzhof öffnet neue Spielräume in der Unternehmensnachfolge

06. März 2020

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) schafft neue Spielräume für die Unternehmensnachfolge - die der BFH allerdings erst selbst im Jahre 2015 verbaut hatte.

 

Ein Kommanditanteil (z. B. an einer GmbH & Co. KG) kann danach beispielsweise steuerfrei vom Alt-Kommanditisten (z. B. Vater) auf einen Neu-Kommanditisten (z. B. Kind) übertragen werden. Dabei kann sich der Alt-Kommanditist weiterhin den Gewinnertrag vorbehalten (Nießbrauch).

 

Der Alt-Kommanditist darf sich sogar eine lebenslängliche Stimmrechtsvollmacht vom Neu-Kommanditisten geben lassen. Für den Fall, dass der Neu-Kommanditist die Vollmacht widerruft, darf der Alt-Kommanditist sogar die Schenkung in Gänze widerrufen, wenn er sich das bei der Schenkung vorbehalten hat. De facto ist der Neu-Kommanditist damit entmachtet und machtlos gestellt. Denn will der Neu-Kommanditist anders als der Alt-Kommanditist abstimmen oder die Stimmrechtsvollmacht beenden, so macht der Alt-Kommanditist einfach die gesamte Schenkung rückgängig.

 

Steuerpflichtige Unternehmer sollten mit dieser neuen Möglichkeit entschlossen das Thema Unternehmensnachfolge angehen und so Planungs- und Zukunftssicherheit für das Unternehmen schaffen.

 


Private Immobilie: Übernahme von Grundschulden

Keine Anschaffungskosten

 

Immer wieder verkaufen Steuerpflichtige ihre privaten Immobilien vor Ablauf der 10-Jahres-Frist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz). Vom Verkaufspreis (Einnahmen) können dann die Anschaffungskosten (Ausgaben) abgezogen werden.

 

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hatte die Klägerin eine Immobilie von ihrer Mutter geschenkt bekommen. Dabei waren die Grundschulden, die im Grundbuch damals eingetragen waren, nicht verändert worden. Die Darlehensverträge zu den Grundschulden waren aber weiterhin von der Mutter bedient worden (Zinsen und Tilgung).

 

Als die Immobilie nun verkauft wurde, wurden die Darlehen, die den Grundschulden zugrunde lagen, vom Verkaufspreis getilgt (Restzahlung). Die Tochter wollte diese Restzahlung nun als (weitere) Anschaffungskosten bei der Berechnung des steuerlichen Gewinns abziehen. Der Bundesfinanzhof hat aber entschieden, dass dieser Abzug nicht zulässig ist.

 

 


Internationale Steuergestaltung: Neue Mitteilungspflicht ist "on"

Nächster Zug im Katz-und-Maus-Spiel

 

Kurz vor dem Jahreswechsel ist eine neue Mitteilungspflicht für internationale Steuergestaltungen eingeführt worden. Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Auslöser ist eine EU-Richtlinie. Die Mitteilungen müssen digital an das Bundeszentralamt für Steuern gehen.

 

Damit muss der Steuerpflichtige bzw. sein Berater die Finanzbehörden bei internationalen Vertragsgestaltungen informieren. Die EU reagiert damit auf ausgeklügelte Steuersparmodelle von der Stange, die Unterschiede im Besteuerungsregime der einzelnen Länder ausnutzen.

 

Gerade für Steuerpflichtige, die auch im Nicht-EU-Ausland aktiv sind, bedeutet das eine erhöhte Aufmerksamkeitspflicht. Diese Pflicht ist zudem unter dem Schutz einer Ordnungswidrigkeit. Wird die Pflicht verletzt, drohen Bußgelder - und sicherlich ein besonders strenger Blick der Steuerfahndung, sollte eine mögliche Steuerhinterziehung zu erkennen sein.

 

 


Verbindliche Auskunft kann teuer werden

Zusätzliche Kosten für jede Steuerart und jeden Beteiligten

 

Eine verbindliche Auskunft schafft Planungssicherheit. Wenn das Finanzamt einmal einer geplanten Gestaltung mit einer bestimmten Steuerlast zugestimmt hat, kann es später nicht mehr Steuern verlangen.

 

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (II R 24/17) kann eine verbindliche Auskunft für den Steuerpflichtigen aber sehr teuer werden. Es sind nämlich für jede Steuerart und für jeden Beteiligten eigene Gebühren zu verlangen - sogar wenn diese Beteiligten erst noch gegründet werden müssen.

 

Bei einer Gestaltung sind aber meist mehrere Steuern und oft auch mehrere Beteiligte involviert. So sind bei der vorweggenommenen Vermögensnachfolge häufig Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer zu berücksichtigen.


Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim

Lange Renovierung schadet

 

War der Erblasser Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung (= Familienheim) und wohnte er darin selbst bis zu seinem Tod, dann ist der Erwerb (Erbschaft, Vermächtnis) dieses Familienheims unter bestimmten Bedingungen steuerfrei. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber der andere Ehegatte / Lebenspartner, ein Kind oder - beim Versterben des jeweiligen Kindes - auch ein Enkelkind des Erblassers ist.

 

Weitere Voraussetzung ist, dass das Familienheim beim Erwerber "unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt" ist. Dabei räumt die Rechtsprechung dem Erwerber eine gewisse Zeit für eine Renovierung etc. ein.

 

Im Fall es Finanzgerichts Münster zog der Erwerber aber erst nach drei Jahren Renovierung ein. Dies war dem Finanzgericht dann doch zu spät, und es verweigerte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

 


Immobilien / Umstrukturierung - Verschärfung der Grunderwerbsteuer

Share Deals im Fokus

 

Nach dem jüngst vorgelegten Referentenentwurf zur Grunderwerbsteuer, der an eine Initiative des Bundesrates der Bundesländer zurückgeht, werden Umstrukturierungen weiter verschärft.

Neu eingeführt wird ein Tatbestand für den Fall, dass Anteile an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, Limited u. a.) übertragen werden.

Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung werden deutlich angehoben. Die Haltefristen verlängern sich von fünf auf zehn Jahre bzw. auf fünfzehn Jahre.

Das bedeutet für den Mittelstand, dass sinnvolle Umstrukturierungen noch präziser und vorausschauender geplant werden müssen.


Immobilien / Umstrukturierung - Grunderwerbsteuer in der Diskussion

Hamburg fordert weitere Verschärfung

 

Die von Seiten der Finanzminister der Bundesländer geplante Verschärfung der Grunderwerbsteuer genügt den Fraktionen von SPD und GRÜNEN in der Hamburger Bürgerschaft nicht. Sie wollen den Hamburger Senat auffordern, "Umgehungen der Grunderwerbsteuer durch Share Deals und damit Grundstücksspekulationen durch effektive und rechtssichere Maßnahmen auszuschließen".

 

Leidtragende einer solchen weiteren Verschärfung dürften erfahrungsgemäß in erster Linie mittelständische Unternehmensgruppen sein, deren Umstrukturierungen weiter erschwert und verteuert werden.

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