TaxDEFENCE - Einziehung / Vermögensabschöpfung

Vermögensarrest

 

Einziehung bedeutet letztlich, dass der Staat einzelne Sachen einer anderen Person wegnimmt, also "enteignet".

 

Das betrifft zum einen Tatmittel. Tatmittel sind Sachen, mit deren Hilfe eine Straftat begangen wurde. Das kann z. B. ein Handy, ein Tablet oder ein Computer sein. Jedoch ist dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Bei einem Computer könnte es daher genügen, nur die Festplatte auszutauschen, wenn es nur um die Speicherung von Daten geht.

 

Im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht ist vor allem aber die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Strafgesetzbuch [StGB]) an der Tagesordnung. Wurde also Einkommensteuer von 20.000 € hinterzogen, so ist der Tatertrag, dass keine Einkommensteuer bezahlt werden musste. Dieses Ergebnis findet sich aber nicht einmal klar auf einem Konto. Denn es gab keine Zahlung. Und auch eine fiktive Zahlung scheidet aus, da nicht einmal (ohne Steuerbescheid) ein konkreter Zeitpunkt für eine mögliche Zahlung feststeht.

 

Also "[i]st die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten ... nicht möglich". Daher "ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht" (§ 73c StGB). Es wird also Geld und Vermögen bis zum Wert des Erlangten "enteignet". Im Beispiel mit der Einkommensteuer würde das bedeuten, dass z. B. ein Konto gepfändet würde. Beträgt der Kontosaldo 20.000 € oder mehr, dann bleibt es dabei. Ansonsten könnte z. B. auch ein wertvolles Auto gepfändet werden. Häufig werden auch Immobilien gesichert durch Hypothek und spätere Zwangsversteigerung.

 

Gerade im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht kann es zu sehr hohen Beträgen kommen. Die Rechtmäßigkeit der Einziehung muss unbedingt geprüft werden.

 

Oft bedienen sich die Strafverfolger eines Vermögensarrestes (§ 111e Strafprozessordnung [StPO]). Der Vermögensarrest ist ein Sicherungsmittel. Damit können Werte schon vor der eigentlichen Einziehung für den Staat gesichert werden. Meistens geht ein Vermögensarrest mit einer Durchsuchung einher. So wird der Bürger überrascht. Meist werden damit die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen, so dass eine Existenzkrise die Folge ist.

 

Nur mit anwaltlicher Unterstützung kann der Bürger sich gegen diese Maßnahmen wehren.

 

 


 

 

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Rechtsanwalt und Steuerberater / Hannover (Germany)


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