TaxDEFENCE - Lexikon

Besteuerungsgrundlagen

 

Besteuerungsgrundlagen sind im Gesetz nicht abstrakt definiert, werden aber z. B. in der Abgabenordnung (AO) an mehreren Stellen in Bezug genommen (so in §§ 31, 149, 157, 162, 163 oder 179 ff). Einen etwas konkreteren Hinweis, was mit "Besteuerungsgrundlagen" gemeint ist, gibt § 64 AO im Klammerzusatz, nämlich: Einkünfte, Umsätze, Vermögen.

Es geht also praktisch um diejenigen Werte, auf die dann die Steuer berechnet wird. Bei der Umsatzsteuer ist der Umsatz eine Besteuerungsgrundlage. Wird also ein Umsatz von 100,00 € (netto) ausgeführt, so errechnet sich mit dem Steuersatz von 19 % eine Umsatzsteuer von (100,00 € x 19 % =) 19,00 €. Das Buch wird also für 119,00 € (brutto) verkauft.

Für die Einkommensteuer sind z. B. Gewinn oder Einkünfte Besteuerungsgrundlagen.

 

Disziplinarrecht

 

Das Disziplinarrecht gilt im öffentlichen Dienst für Beamte, Richter und Soldaten (Für normale Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gilt es jedoch nicht; hier gilt das normale privatrechtliche Arbeitsrecht). Auch Beamte etc. im Ruhestand unterfallen dem Disziplinarrecht.

 

Mit dem Disziplinarrecht werden dienstliche Verfehlungen und Dienstvergehen verfolgt. Mögliche Disziplinarmaßnahmen sind:

  • Dienstlicher Verweis
  • Geldbuße
  • Kürzung der Dienstbezüge
  • Zurückstufung (Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt)
  • Entfernung aus dem Dienst
  • Kürzung des Ruhegehalts
  • Aberkennung des Ruhegehalts

 

Im Falle einer Steuerhinterziehung liegt stets eine dienstliche Verfehlung vor (vgl. z. B. § 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz). Neben einem Steuerstrafverfahren wird deswegen stets ein disziplinarrechtliches Verfahren eröffnet. Beide Verfahren sind unabhängig voneinander. Regelmäßig wird das disziplinarrechtliche Verfahren eröffnet, aber sogleich ruhend gestellt, bis das strafrechtliche Verfahren beendet ist.

 

Da die disziplinarrechtlichen Sanktionen oft sogar schwerwiegender sind als die strafrechtlichen, muss immer ein besonderes Augenmerk auf das disziplinarrechtliche Verfahren gelegt werden. Wichtig ist, dass in beiden Verfahren konsistent gehandelt wird.

 

Schätzung

 

Wenn die Besteuerungsgrundlagen nicht feststehen, weil z. B. die Buchführung nicht regelgerecht erfolgte, darf geschätzt werden.

 

Im Besteuerungsverfahren findet sich die Ermächtigung dazu ausdrücklich in § 162 Abgabenordnung (AO).

 

Aber auch im Steuerstrafverfahren ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) anerkannt, dass geschätzt werden darf.

 

Allerdings müssen in allen Fällen die konkreten Umstände des Einzelfalles beachtet werden. Denn es macht z. B. einen großen Unterschied, ob Umsätze und Gewinn eines Straßenimbisses oder eines gehobenen Restaurants geschätzt werden. Auch wird es riesige Unterschiede zwischen München Innenstadt und der Mark Brandenburg geben.

 

Deswegen ist hier genau auf das Zusammenspiel zwischen den rechtlichen Voraussetzungen und dem steuerlichen Sachverhalt zu achten.


 

 

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