Plastiksteuer - Überblick

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17.07.2020 bis 21.07.2020 die Einführung einer Abgabe auf unrecycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff ab dem 01.01.2021 beschlossen. Diese neue Eigenmittelquelle der EU fließt dem EU-Haushalt zu. Zahlungspflichtig gegenüber der EU sind insoweit nur die Mitgliedstaaten.

Allerdings wird in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten bereits über die Einführung einer Plastiksteuer zur Refinanzierung diskutiert, oder eine solche Steuer ist bereits beschlossen.

Auch in Deutschland gibt es entsprechende Überlegungen, wie sich aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Plastiksteuer ergibt.

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